ElWG (früher ElWOG): Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Was muss die APG nach dem ElWG nachweisen?

Vorgelegt wird er gemeinsam, vorher öffentlich konsultiert (§ 123 Abs. 1 und 7). Ob der Maßstab auch das Bewilligungsverfahren bindet, ist offen — an der Nachweislast im Plan ändert das nichts. Die Bringschuld liegt beim Übertragungsnetzbetreiber.^Q1

Muss zuerst das bestehende Netz ausgereizt werden?

Bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans setzt Kosten-Nutzen-optimierter Netzausbau nach § 123 Abs. 5 ElWG „insbesondere voraus, dass der Neubau … erst dann in Betracht gezogen wird, wenn die bestehenden … ausreichend optimiert oder angemessene Verstärkungs- und Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt wurden".^Q1 Was wurde beim Netzraum Kärnten zuerst getan?

Muss ein Erdkabel überhaupt erforscht werden?

Beim Netzraum Kärnten läuft auf rund 173 der etwa 190 Kilometer eine 110-kV-Leitung mit. Für diese Spannungsebene wird das Gesetz deutlich: Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans ist ihre Verkabelung „umzusetzen, wenn ein Mehrkostenfaktor … von 1,8 nicht überschritten wird", berechnet „nach einer von der Regulierungsbehörde festgelegten Methode" (§ 123 Abs. 3, Schlusssatz zu Z 5). Kein Ermessen. Wurde dieser Faktor gerechnet — und nach welcher Methode?^Q1 → Teilverkabelung

Für die 380-kV-Ebene kennt das ElWG keine Verkabelungspflicht — „ist umzusetzen" steht dort nur zweimal, beide Male für 110 kV (§ 123 Abs. 3, § 118 Abs. 3). Erforschen muss sie es dennoch: § 122 Abs. 3 verpflichtet Betreiber ab 380 kV zur „Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer Leitungstechnologien", deren Ergebnisse „unter Bedachtnahme einer besonderen wirtschaftlichen Bewertung" in Variantenuntersuchungen zu berücksichtigen sind — dort setzt die Mehrkostenfrage an. Berichte hat der Bundesminister einzufordern, „jedenfalls innerhalb von drei Jahren" (§ 126).^Q1 → Erdverkabelung

Welches Gesetz verpflichtet die APG zum Netzausbau — und zu dieser Leitung?

§ 122 Abs. 1 Z 1 ElWG verpflichtet Übertragungsnetzbetreiber, ihre Netze „unter wirtschaftlichen Bedingungen und im Sinne der Ziele gemäß § 5 … zu betreiben, zu warten sowie vorausschauend zu optimieren, zu verstärken und auszubauen". Auf diese Norm muss sich jede Bedarfsbehauptung stützen. Sie nennt keine Spannungsebene, keine Trasse, keine Bauweise — und stellt den Ausbau unter wirtschaftliche Bedingungen.^Q1 → n-1-Kriterium · Redispatch & Engpassmanagement

Gilt das ElWOG 2010 noch — und was ist das K-ElWOG?

Nein: § 188 Abs. 1 ElWG setzte es mit dem Tag nach der Kundmachung außer Kraft; Teile des ElWG folgen gestaffelt bis Ende 2027, die für den Leitungsbau maßgeblichen gelten seit 24.12.2025. Wer die Ausbaupflicht als „§ 23 ElWOG" zitiert, zitiert eine tote Norm: § 23 ElWOG 2010 heißt „Einteilung der Regelzonen", die Pflichten standen in § 40 — beide außer Kraft. Fundstelle ist heute § 122 Abs. 1 ElWG, daneben die Nachweispflicht des § 124 Abs. 1.^{Q1, Q2}

In Kärnten führt das K-ElWOG 2011 die Bundesgrundsätze aus — beschlossen „in Ausführung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010", eines Bundesgesetzes, das es nicht mehr gibt; auch die Fassung vom 06.08.2026 verweist durchgehend darauf. Sechs Monate ab Inkrafttreten der Grundsatzbestimmungen räumt § 188 Abs. 9 ElWG den Ländern ein.^{Q1, Q3}

Zuständig ist im UVP-Verfahren die Landesregierung (§ 39 Abs. 1 UVP-G); offen ist, welches materielle Landesrecht sie anzuwenden hat.^Q5 Das gehört vor Verfahrensbeginn geklärt.

„Starkstromweg" und „Leitungsrecht" kommen weder im ElWG noch im K-ElWOG vor: Leitungsrechte räumt die Behörde auf Antrag nach § 11 Starkstromwegegesetz 1968 ein, soweit die Bewilligung sie nötig macht.^{Q1, Q3, Q6} → Starkstromwegerecht · Dienstbarkeit (Servitut) · Enteignung & Zwangsrechte

Hier steht, wer was sagt — nicht, was richtig ist.

Im Vorhabenskonzept schreibt die APG: „Wie es der … Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) des BMK vorgibt … plant die APG den Neubau einer zweisystemigen 380-kV-Leitung".^Q7

Der ÖNIP sagt anderes: Die technische Planung werde „im NIP nicht definiert, da solche Planungen Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber sind"; für die Kärnten-Leitung, zu der „noch keine genaueren Projektspezifikationen … vorliegen", werde ein Ausbau „mittels standardisierter 380-kV-Leitungen … angenommen".^Q8

Eine Annahme für ein Rechenmodell ist keine Vorgabe für eine Bauweise. Wer sagt, Gesetz oder Plan verlangten diese Leitung, zitiert die halbe Norm. → Alternativenprüfung & Nullvariante

Der Netzentwicklungsplan 2025 liegt in zwei Ausgaben vor; die ältere trägt zwei Bezeichnungen — Titelblatt „Einreichversion", Kopfzeile „Konsultationsversion". Das Projektblatt (NEP 11-14) ist in beiden inhaltsgleich.^Q4 Den Bescheid der E-Control samt den Nachweisen nach § 124 Abs. 1 konnte diese Redaktion nicht einsehen — ohne ihn ist nicht prüfbar, was die Behörde geprüft hat.

Zur Länge nennt die APG drei Werte: Projektblatt „rd. 180 km", Projektseite rund 190 km, FAQ rund 192 km.^Q4 Wer drei Längen führt, führt drei Bezugsgrößen — welche gilt im Verfahren? Betroffen sind 36 Gemeinden. → Netzraum Kärnten

Kosten nennt das Projektblatt nicht. Die einzige öffentliche Zahl steht im Anhang B als Rechenbeispiel: Das Projekt 1052 im europäischen Netzentwicklungsplan TYNDP — laut Tabelle B.1 dasselbe Vorhaben wie NEP 11-14 — habe „Investitionskosten von ungefähr 3 Mrd. €".^Q4 Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Genehmigung. Nachrechnen kann sie nur, wer die Nachweise sieht.

Eine Bestimmung betrifft Anrainer unmittelbar. Witterungsabhängiger Freileitungsbetrieb — mehr Strom bei günstigem Wetter — ist nur erlaubt, solange „die Immission von Magnetfeldern im Bereich von Objekten mit sensibler Nutzung den Effektivwert von 100 Mikrotesla (μT) nicht überschreitet" (§ 112 Abs. 1).^{Q1, Q4} Der Wert gilt nur für diese Betriebsart und diese Objekte — steht aber im Gesetz statt in einer Richtlinie. Auf der 220-kV-Bestandsleitung Lienz–Villach Süd–Obersielach läuft er bereits.^Q4 Ist er auch für die neue Leitung vorgesehen — und mit welchen Feldwerten? → Magnetische Flussdichte (Mikrotesla) · Grenzwerte für Hochspannungsleitungen in Österreich

Dieser Abschnitt ist eine Forderung des Vereins, keine Wiedergabe geltenden Rechts.

Forderung des Vereins, nicht geltendes Recht. Fassung zur Freigabe durch den Vorstand.

Erstens: Der Bedarf für diese Leitung ist nicht belegt. Nachweisen muss ihn nach § 124 Abs. 1 ElWG der Netzbetreiber — nachprüfbar ist er aber nur, wenn man ihn sieht. § 6 Abs. 1 Z 2 UVP-G nennt ausdrücklich die Nullvariante, also das Vorhaben nicht zu verwirklichen; ob daraus eine Prüfpflicht folgt, entscheiden Behörde und Gericht. LKoS fordert, dass die APG sie nicht als Formalie abhandelt.^Q5 → UVE (Umweltverträglichkeitserklärung)

Zweitens: offenlegen, was geprüft wurde. LKoS fordert die E-Control auf, den Bescheid zum Netzentwicklungsplan 2025, sofern ergangen, samt den Nachweisen nach § 124 Abs. 1 ElWG zu veröffentlichen. Was niemand einsehen kann, überzeugt niemanden.

Drittens: Optimierung vor Neubau belegen. Was wurde am Bestandsnetz optimiert und verstärkt, bevor der Neubau in Betracht kam (§ 123 Abs. 5)? LKoS fordert von der APG eine Antwort — und vom Bundesminister, den Erdkabel-Bericht nach § 126 ElWG einzufordern.

Viertens: Kärnten soll nachziehen. Solange das K-ElWOG auf ein aufgehobenes Bundesgesetz verweist, weiß niemand, welches Landesrecht gilt.

Ein Gesetz, das den Nachweis verlangt, nützt nur, wenn ihn jemand zu Gesicht bekommt.